Reform der Insolvenzordnung

"Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte" trat zum 01.07.2014 in Kraft.

Die wichtigsten Änderungen sind:

Dauer des Insolvenzverfahrens:

Auch zukünftig wird das Insolvenzverfahren und die Wohlverhaltensphase – wie jetzt auch - insgesamt sechs Jahre dauern.

Eine Verkürzung auf fünf Jahre erfolgt, wenn die Verfahrenskosten (also die anfallenden Gerichtskosten sowie die Treuhändervergütung) vom Antragsteller (also dem Schuldner) gezahlt werden.

Eine Verkürzung auf drei Jahre ist vorgesehen für den Fall, dass innerhalb von drei Jahren ab Zeitpunkt Eröffnung des Insolvenzverfahrens 35% der zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderungen und die Verfahrenskosten gezahlt werden.

Von der Restschuldbefreiung zukünftig ausgenommen sind:

-  unter bestimmten Voraussetzungen Unterhaltsrückstände

- Forderungen des Finanzamtes aus Steuerhinterziehung (z.B. wie bei einem bayerischen Fußballmanager etc.) Nicht jedoch "normale" Steuerrückstände; diese konnen nach wie vor über die Restschuldbefreiung erledigt werden.

Lohn-u. Gehaltsabtretung

Gläubiger, denen der Schuldner z.B. zur Sicherung einer Darlehensrückzahlung eine Lohn-u. Gehaltsabtretung unterzeichnet hat, können hieraus keine vorrangigen Rechte mehr herleiten.

Genossenschaftsanteile:

Treuhänder können zukünftig Genossenschaftsanteile bis zu 2.000,00 EUR nicht mehr kündigen.

 

(*BGH= Bundesgerichtshof)